Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Bernhard Ruf, handelnd unter "seaside" (nachfolgend "Käufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verkäufer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Käufer hinsichtlich der vom Käufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot
Der Käufer kauft Edelmetalle und -legierungen zu Recyclingzwecken. Münzen und Barren auch zum Zwecke des Wiederverkaufs, sofern Handelsfähigkeit gegeben ist. Der Mindestverkaufwert beträgt € 100,00.
Bei allen Verkaufgeschäften erklärt der Verkäufer, daß er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Weiter handelt der Verkäufer als rechtmässiger Eigentümer, er erklärt, daß die Ware weder verpfändet noch übereignet ist und aus keiner strafbaren Handlung stammt. Handelt der Verkäufer im Auftrag Dritter, so ist eine Vollmacht beizubringen.
3. Vertragschluss
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen und ist dafür verantwortlich, dass ein störungsfreier E-Maileingang über dessen angegebene E-Mailadresse gewährleistet ist. Die gesamte Kommunikation über die Abläufe der Verkäufe erfolgt über die angegebene E-Mailadresse des Kunden.
3.1 Die im Online-Shop des Käufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Käufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Dabei stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:
3.2.1 Der Kunde kann bei eindeutig identifizierten Waren (in der Regel Barren und Münzen) ein Festpreis-Angebot über das in den Online-Shop des Käufers integrierte Online-Verkaufformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Verkaufprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Verkaufvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.2.2. Der Kunde kann bei analysebedürftigen Waren (in der Regel Altmaterial) ein Angebot über das in die Webseite des Käufers integrierte Ankaufformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die zu verkaufenden Waren in das Ankaufformular eingetragen und es vollständig ausgefüllt hat, durch Klicken des den Verkaufvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Verkaufsformular eingetragenen Waren ab.
3.3 Der Käufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots an den Käufer wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Käufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Verkauf in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Käufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Käufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Käufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Verkaufs an den Käufer kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Verkaufprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Verkaufvorgang abschließt.
3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Die Anlieferung der Waren stellt noch kein verbindliches Kaufgeschäft des Käufers dar, dieses wird erst nach Verwertbarkeits- und Echtheitsprüfung durch die Bearbeitungsbestätigung des Käufers wirksam, siehe auch 3.9
Die Analyse und Wertermittung der Edelmetall-Einlieferungen des Verkäufers ist kostenlos, bei Gegenständen, wie unter 3.2 beschrieben, nach Aufwand kostenpflichtig. Die Abrechnung erfolgt auf Gutschriftbasis.
3.8 Steine, Füllmaterial, unedle Metalle und weitere nicht ankaufbare Bestandteile können nicht abgesondert werden und gelten als mitverkauft.
3.9 Rechtsverbindliche Kaufgeschäfte kommen zustande, indem wir dem Verkäufer bestätigen:
a) den Materialeingang mit den entsprechenden Gewichten.
b) das Analyseergebnis mit detailliertem Analyseprotokoll.
Bei Recyclingmaterial, welche individuell bewertet werden muss, stimmt der Verkäufer zu, daß sein Material zur Wertermittlung eingeschmolzen oder natural geschieden wird.
3.9.1 Keine rechtsverbindlichen Ankaufgeschäfte kommen zustande, wenn:
a) das Material aufgrund seiner Beschaffenheit nicht recycelt werden kann, oder Schadstoffe enthält, welche ein Recycling nach den gesetzlichen Vorgaben verhindern.
b) es sich um unedles Metall handelt (Nichtedelmetalle, Modeschmuck, Gegenstände mit gefälschten Stempeln, usw.)
c) unwirtschaftlichkeit durch Mindermengen oder zu geringen Edelmetallanteil gegeben ist.
d) bei Aussetzung des Handels / Nichtverfügbarkeit von Preisfixing
3.9.2 Im Falle, dass kein Ankaufgeschäft zustande kommt, wird das eingelieferte Material an den Verkäufer kostenpflichtig zurückgesendet. Die Rücksendung erfolgt immer versichert zu den veröffentlichten Rücksendekosten, welche Vorkasse zu entrichten sind.
Entscheidet sich der Verkäufer, das nicht verwertbare Material zu überlassen, wird dies von uns kostenlos entsorgt, sofern dies innerhalb des regulären Gewerbemülls zulässig ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, Material, welches Sondermüll enthält oder unter gesetzliche Bestimmungen fällt, welche eine Entsorgung auf regulärem Weg verbieten, auf seine Kosten zurückzunehmen.
3.9.3 Für Scheidgut, welches Antimon, Arsen, Beryllium, Bismut, Cadmium, Quecksilber, Selen,Tellur, radioaktive oder weitere giftige Stoffe nach der Schadstoff EU-Richtlinie RoHS, der Abfallverzeichnisverordnungen EAV, AVV enthält, sowie als gefährlich im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftgesetzes oder anderer anzuwendender Verordnungen eingestuft ist, besteht ein Anlieferverbot. Der Verkäufer haftet dem Käufer und seiner Organe sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit für gesundheitliche Schäden und deren Folgen, sowie Umweltschäden bei nicht, unzureichend oder falsch deklariertem Material. Er trägt die Kosten für Sonderbehandlung, Lagerung und Entsorgung, sowie bei dadurch gestörten Betriebsabläufen.
4. Widerrufsbelehrung
Kein Widerrufsrecht für Verkäufer:
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht, da der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Käufer die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Käufer keinen Einfluß hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Dies ist bei den von uns angekauften Edelmetallen regelmässig und ausschliesslich der Fall.
5. Preise
Die auf unseren Webseiten veröffentlichten, mehrmals täglich aktualisierten börsenbezogenen Ankaufspreise für die entsprechenden Produkte sind Endpreise ohne Abzüge, alle Bearbeitungs- und Recyclingkosten sind darin enthalten.
Sollte es sich um heterogenes industrielles Recyclingmaterial handeln (enthält z. B. Aluminium, Eisen, Phosphor, Stahl, Zink, Zinn, usw.), welches nicht homogenisiert werden kann, oder das Material Verunreinigungen enthalten, welche gegebenenfalls eine zweite Schmelze mit Kupfer oder eine Naturalscheidung erforderlich machen, können Zusatzkosten entstehen, ebenso bei Waren, welche Schadstoffe über den zulässigen Mengen der Störstoffliste enthalten.
Bei außergewöhlichen Marktsituationen, höherer Gewalt, Aussetzung des Handels, behördlichen Anordnungen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen behalten wir uns vor, die Preise anzupassen oder den Handel vorübergehend einzustellen.
6. Abrechnung
6.1 Die Abrechnung der Einlieferung erfolgt:
a) bei über den Onlineshop verkauften Waren nach erfolgter Qualitäts,- Gewichts- und Echtheitsprüfung zum Festpreis ohne Abzüge, welcher bei Abgabe des Verkaufangebots durch den Kunden angezeigt wurde.
b) bei über das Ankaufformular verkauften Waren nach erfolgter Qualitäts,- Gewichts- und Echtheitsprüfung zum auf unserer Webseite veröffentlichten Preis ohne Abzüge, zum Zeitpunkt des vorliegenden Ergebnisses.
c) bei über das Ankaufformular verkauften natural zu scheidenden Waren nach erfolgter Naturalscheidung zum auf unserer Webseite veröffentlichten Preis, zum Zeitpunkt des vorliegenden Ergebnisses, abzüglich der individuellen Berabeitungskosten.
6.2 Einwendungen wegen Fehlern in Abrechnungen sind in Textform innerhalb von 5 Arbeitstagen uns mitzuteilen.
7. Mindermengen
Der Käufer behält sich vor, bei Käufen unwirtschaftliche Mindermengen abzulehnen oder ggf. ein angepasstes Angebot zu erstellen. Gleiches gilt bei Scheidgut, sollte eine wirtschaftliche Verwertung nicht gegeben sein.
8. Steuern
Ankäufe erfolgen bei Privatkunden rein Netto, bei gewerblichen Kunden erfolgt die Abrechnung nach dem Reverse-Charge Verfahren (Leistungsempfänger ist Schuldner der USt.). Dazu verpflichtet sich der gewerbliche Verkäufer dem Käufer seine USt.-ID-Nummer und weitere notwendige Rechnungsanforderungennach § 14 Abs. 4 UStG mitzuteilen.
9. Auszahlung
9.1 Der Ankaufpreis wird durch Banküberweisung innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ermitteltem Ankaufswert zur Zahlung fällig.
9.2 Verkäufer und Kontoinhaber müssen identisch sein, Zahlungen auf fremde Konten können nicht geleistet werden.
10. Versand
10.1 Der Versand von Einlieferungen an uns erfolgt über ein von uns bereites bezahltes, valorenversichertes Versandlabel, welches der Käufer dem Verkäufer kostenlos zur Verfügung stellt. Die Verpackung muß unseren Verpackungshinweisen entsprechen, die wir ihnen per E-Mail mitteilen, anderenfalls besteht kein Versicherungsschutz. Der Verkäufer ist für sachgemässe Verpackung und die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen verantwortlich. Der Käufer haftet nicht für Schäden oder Verluste, welche durch unsachgemässe Verpackung entstehen.
10.2 Dem Paket ist bei Ankäufen über € 2.000,00 eine beidseitige Ausweiskopie beizulegen.
10.3 Bei Warenwerten über € 12.500,00 ist eine kostenpflichtige Abholung durch ein Wertelogistikunternehmen möglich.
11. Haftung & Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend nach gesetzlichen Vorschriften gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
12. Widerruf unsererseits
Wir behalten uns vor Aufträge zu stornieren, wenn aufgrund Höherer Gewalt oder anderen technisch oder politisch begründeten Gegebenheiten und Einschränkungen, usw. keine aktuellen Preise angezeigt werden können. Dies gilt insbesonders auch bei Störungen im Datentransfer unserer Warenwirtschaft bez. Verfügbarkeit, im technischen System von Vertragspartnern oder Netzbetreibern und für den Fall, dass der Handel von Edelmetallen an den Börsen ausgesetzt sein sollte. Ein Mistrade liegt auch vor, wenn unrichtige angezeigte Preise bei der Eingabe eines Preises oder Indikatoren, welche zur Preisberechnung herangezogen werden, entstanden sind. Weiter sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern Zweifel an der Legalität des Vertragspartners, an der Richtigkeit seiner Angaben bestehen, sowie bei Verdacht auf Verstösse gegen das Geldwäschegesetz.
13. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.
14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Wir bemühen uns, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus Vertragsbeziehungen einvernehmlich zu klären. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit. Die Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 37 VSBG sichern wir Ihnen zu.